RechtsUpdate | Ausgabe Januar 2024

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.10.2023 – 1 LA 55/23
Bei Nichtvorlage der geforderten Unterlagen darf die Bauaufsichtsbehörde die Bearbeitung eines Bauantrags gem. § 69 Abs. 2 NBauO a. F. ablehnen.

Immer mehr ähnelt sich die Rechtsprechung und damit die Rechtslage in den beiden Nachbarstaaten Deutschland und Österreich. Was bereits seit 1979 gängige Rechtsprechung im deutschen Arbeitsrecht zu genesungswidrigem Verhalten eines erkrankten Arbeitnehmers ist, gilt nunmehr sinngemäß auch für Arbeitnehmer in Österreich, bestätigt der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung vom 27.09.2023 (OGH 27.09.2023 - 9 ObA 67/23b).

Architekten aufgepasst! Rechtliche Beratung ist mangels der notwendigen Qualifikation unter Verstoß gegen das RDG unzulässig und bleibt nicht ohne rechtliche Konsequenzen.

BGH, Urteil vom 09.11.2023 - VII ZR 190/22

Zielvereinbarung sind immer wieder Inhalt gerichtlicher Auseinandersetzungen. Da das Risiko für den Arbeitgeber, den zugesagten Bonus für eine 100%ige Zielerreichung zahlen zu müssen, wie geschildert groß ist, sollten Arbeitgeber darauf achten, dass Zielvereinbarungen rechtzeitig vor Beginn der Zielperiode vereinbart werden.

Verwendet ein Arbeitgeber üblicherweise einen Firmenbriefbogen, muss ein Arbeitszeugnis auf diesem ausgestellt sein, jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber einen solchen üblicherweise benutzt. Außerdem darf das Zeugnis nicht den Eindruck erwecken, der Arbeitgeber habe lediglich einen Zeugnisentwurf des Arbeitnehmers übernommen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg jetzt noch einmal bestätigt. (LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2023 - 6 Ta 1198/23).

Besondere Aufmerksamkeit erlangte das  in § 17 Kündigungsschutzgesetz (nachfolgend KSchG) geregelte Massenentlassungsanzeigeverfahren, als in den Medien von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (nachfolgend BAG) vom 27.02.2020- 8 AZR 215/19 berichtet wurde, mit dem die gegenüber dem Cockpit-Personal von Air Berlin erklärten Kündigungen aufgrund einer gegenüber einer nicht zuständigen Agentur für Arbeit erklärten Massenentlassungsanzeige, für rechtsunwirksam erklärt wurden.

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn ein Arbeitnehmer nach seiner Entlassung Atteste vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen. Das BAG führt seine Rechtsprechung fort, wonach der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Vortrag ernsthafter Zweifel erschüttert werden kann.