NewsUpdate in 90 Sekunden | Ausgabe Oktober 2022

Ein Richter muss die Schriftsätze der Parteien lesen, die Durchsicht eines Inhaltsverzeichnisses genügt nicht. Übersieht der Richter noch dazu einen Befangenheitsantrag (zweimal), kann das Misstrauen an der Unparteilichkeit des Gerichts begründen. Verstößt der Richter zudem gegen die Wartepflicht aus § 47 ZPO, lässt dies den Schluss auf eine evident fehlende Sorgfalt des Richters zu und stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar. Erfahren Sie anhand eines Falles, wie Richter sie gegen sie gerichtete Befangenheitsanträge behandeln müssen.

Haben Sie manchmal den Eindruck, dass es an der ein oder anderen Stelle im Unternehmen nicht mehr richtig „flutscht“, dass die Mitarbeiter nicht mehr gut zusammenarbeiten oder alles zu lange dauert und die Ergebnisse einfach nicht mehr passen? Oft sind die vermeintlichen Ursachen schnell gefunden und die Lösung lautet „Umorganisation“ oder „Digitalisierung“, was gleichgesetzt wird mit „neue Software“.

In diesem Artikel präsentieren wir Ihnen einen Fall im Baurecht. Der Fall beschäftit sich mit der Frage: Können Kündigungen von Bauverträgen über die Erstellung von Rohbauten für den Neubau eines Reihenhauses gem. § 650f Abs. 5 BGB gekündigt werden, wenn der Auftraggeber die Bauhandwerkersicherung nicht fristgerecht leistet?