RechtsUpdate | Ausgabe Mai 2024

Ein Anspruch auf Mehrvergütung aus § 2 Abs. 5 VOB/B umfasst auch solche Mehrkosten, die sich aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen, wie etwa Gerätestillstand von – unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden – Anordnungen resultieren.

Am 6. Juni 2023 trat die Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970) in Kraft, mit welcher die EU den geschlechterneutralen Equal-Pay-Grundsatz verwirklichen will. Bis spätestens 7. Juni 2026 muss die Richtlinie vom deutschen Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden. 

Das OLG Köln hatte kürzlich über einen Fall aus dem Architektenrecht zu entscheiden. Dabei ging es um die Frage, wie ein Architekt seine Honorarforderung zu begründen hat, wenn er bei Abschluss des Vertrags mit Verbrauchern den erforderlichen Hinweis auf die Möglichkeit der Abweichung vom Basishonorar gemäß § 7 Abs. 2 HOAI versäumt hat.

WEG kann bestimmte Wohnungseigentümer mit Kosten belasten oder von Kosten befreien.
BGH, Urteile vom 22.03.2024, Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23.

Das OLG Köln hat dem opportunistischen Streitbeitritt nun einen Riegel vorgeschoben. So sah sich manch ein Streitverkündeter in der bequemen Lage, frei wählen zu können, auf welcher Seite er dem Streit beitreten wollte. OLG Köln (17. Zivilsenat), Beschluss vom 21.02.2024 – 17 W 13/24

Durch eine demnächst zu erwartende Entscheidung des EuGH (Rechtssache C-21/23) droht eine neue Abmahnwelle auf Unternehmen zuzurollen. Dabei geht es um die Frage, ob sich Mitbewerber untereinander künftig Datenschutzverstöße vorwerfen können ohne selbst vom Verstoß betroffen zu sein.