RechtsUpdate | Ausgabe März 2024

Der BGH hat nunmehr mit seinem Urteil vom 07.12.2023 – VII ZR 231/22 entschieden, dass Vergütungsansprüche bei Bauträgerkaufverträgen in 10 Jahren (nicht in der Regelverjährung von 3 Jahren, so die Vorinstanz) verjähren.
Aber Achtung: diese verjähren unterjährig und nicht zum Ende des Jahres.

Mit dem Digital Services Act (DSA) vom 16.02.2022 steht eine weitere Verordnung im Rahmen der Digitalstrategie der EU an. Als EU-Verordnung wird der DSA ab dem 17.02.2024 unmittelbar und uneingeschränkt auch in Deutschland gelten und eine Vielzahl von Pflichten für digitale Vermittlungsdienste etablieren.

Die EU-Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG nähert sich dem vierzigsten Jahrestag ihres Bestehens, doch wird sie diesen in der gegenwärtigen Fassung wohl nicht mehr erreichen. Der technologische Fortschritt der vergangenen vierzig Jahre war geprägt von einer unvorstellbaren Rasanz. Die Europäische Union hat nun die Notwendigkeit erkannt, einen sicheren Rechtsrahmen für Unternehmen zu schaffen.

In Zeiten, in denen die work-life-balance in aller Munde ist, möchten viele Arbeitnehmer gerne in Teilzeit arbeiten. Hierfür gibt es eine gesetzliche Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), die sowohl einen Anspruch auf unbefristete als auch auf befristete Verringerung der Arbeitszeit vorsieht.

Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die private Nutzung ihrer Smartphones während der Arbeitszeit verbietet, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer jüngeren Entscheidung klargestellt.

Der Umgang mit den verschiedenen Beteiligten bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum in Eigentumswohnanlagen ist für Bauträger oft eine Herausforderung. Im Folgenden soll ein Einblick in die Rechtslage gegeben werden, um Möglichkeiten für den richtigen Umgang mit Mängeln am Gemeinschaftseigentum zu erkennen.

Die Zeit fliegt und wir befinden uns nun schon im März des Jahres 2024, das vor allem auf europäischer Ebene, aber auch auf nationaler Ebene, wieder zahlreiche rechtliche Änderungen im Bereich von Digitalisierung, Datenschutz und IT für Bürger und Unternehmer mit sich bringt. Wir haben im Folgenden die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst.